Änderungen des Einwanderungsgesetzes

Ab den 2. März 2017 treten die Änderungen im Einwanderungsgesetz in Kraft, und diese Änderungen betreffen auch Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis in der Republik Lettland anfordern. Die neue Regelung wird fortan einfachere Einwanderungsbedingungen für hochqualifizierte Fachleute und Angestellte aus Berufen mit erheblichen Mangel an Arbeitskräften festsetzen. Mehr lesen

Unternehmenszusammenschluss erfolgreich abgeschlossen

Unter Leitung von vereidigtem Rechtsanwalt und Kanzleipartner Armands Rasa wurde eine weitere Umwandlung abgeschlossen. Mehr lesen

Fähige Experten der neuen Generation

Die Kanzlei der vereidigten Rechtsanwälte Rasa & Ešenvalds wurde durch die Verbindung der fachlichen Fähigkeiten und der Entschlossenheit zwei Rechtsanwälte der neuen Generation – Armands Rasa und Jānis Ešenvalds – gegründet.
Beide haben eine vielfältige fachliche Erfahrung durch das Arbeiten in den führenden Rechtsanwaltskanzleien Lettlands gesammelt, bis sie zum Entschluss gekommen sind, eine eigene Kanzlei zu eröffnen.
Die Kanzlei der vereidigten Rechtsanwälte Rasa & Ešenvalds bieten qualitative juristische Dienstleistungen in Gerichtsverfahren, die in den Gerichten Lettlands, sowie in den internationalen Schiedsgerichten und in den Gerichten der Europäischen Union geführt werden, an.

Erfolg kann nur dann erreicht werden, wenn man sich nicht auf den Lorbeeren ausruht und ist stets bestrebt, das beste Ergebnis zu erreichen, trotz des Komplexitätsgrades des Falles.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass genau die Kleinigkeiten eine entscheidende Bedeutung in den Gerichtsverfahren haben, deswegen ist es wichtig bei der Erbringung von Rechtsanwaltsdienstleistungen die Umstände des Einzelfalls sorgfältig auszuwerten und Gerichtsprozesse ähnlichen Charakters zu analysieren. Funkelnde Energie, selbstloser Fleiß und persönliche Betreuung jedes Kunden – dies ist das Erfolgsrezept der Kanzlei der vereidigten Rechtsanwälte Rasa & Ešenvalds.

Die Kanzlei der vereidigten Rechtsanwälte Rasa & Ešenvalds

ist ein Mitglied des Verbunds junger Anwälte in Lettland (Latvijas Jauno juristu asociācija), des Verbunds zertifizierter Insolvenzverwalter in Lettland (Sertificētu maksātnespējas administratoru asociācija), der Lettischen Rechtsanwaltskammer (Latvijas zvērinātu advokātu kolēģija), sowie solcher internationaler Organisationen wie Global International Network, International Referral Group und INSOL Europe, und wir bieten Vertretung der Interessen des Kunden in Gerichten und Rechtshilfe in folgenden Bereichen:

  • Handelsrecht,
  • Unternehmensumstrukturierung,
  • Insolvenz und Umschuldung (Verfahren des außergerichtlichen Rechtsschutzes und des Rechtsschutzes)
  • Schuldrecht,
  • Sachenrecht,
  • Arbeitsrecht und andere Arten der Rechtshilfe (Aufenthaltsgenehmigungen, Schiffsarrest, Schutz des geistigen Eigentums, sowie der Ehre und der Würde).

Doppelter Gewinn

Wir wissen es sehr gut – Erfolg kann man nur dann haben, wenn man nicht “auf den Lorbeeren schläft” und mit einem doppelten Fleiß arbeitet. Wenn Sie die Rechtsanwaltskanzlei Rasa & Ešenvalds wählen, erhalten Sie Sorgfältigkeit unserer Arbeit und juristische Dienstleistungen, die Ihren Bedürfnissen entsprechen. Zusätzlich versprechen wir eine Ladung funkelnder, jugendlicher Energie, die in unserem Büro vibriert.

Besondere Betreuung

In der Grundlage der Arbeit der Rechtsanwaltskanzlei Rasa & Ešenvalds liegt die persönliche Betreuung des Kunden und eine gründliche Untersuchung der aktuellen Situation. Unsere Erfahrung hat gezeigt, dass in Gerichtsprozessen jede Kleinigkeit, z.B. inkorrekt formulierter Satz eine entscheidende Bedeutung haben kann, deswegen ist es wichtig, vor dem Gericht den gesamten Sachverhalt Sorgfältig auszuwerten und ähnliche Gerichtsprozesse zu analysieren.

Die aufgetragene Arbeit beim ersten Mal perfekt durchzuführen – dies ist der Grundsatz unseres Büros.

Dienstleistungen der Anwälte

Obwohl die vereidigten Rechtsanwälte Rechtshilfe und nicht juristische Dienstleistungen anbieten, es muss hingewiesen werden, dass das Wort “Dienstleistung” bestätigt die Tatsache, dass der Dienstleister bereit ist seinem Kunden zu dienen.

Die Anwälte der Rechtsanwaltskanzlei bestätigen ihre Bereitschaft ihren Kunden zu dienen und die hochwertigsten juristische Dienstleistungen und die Rechtshilfe eines Rechtsanwalts zu jedem Zeitpunkt des Lebens anzubieten, doch der Kunde muss berücksichtigen, dass ein Rechtsanwalt ein selbstständiger und unabhängiger Expert mit eigenen Kompetenzen ist. Der Kunde kann sicher sein und darauf vertrauen, dass der Rechtsanwalt durch die Verwendung aller gesetzlicher Mittel und Methoden nur Dienstleistungen im Rahmen seiner Kompetenzen anbieten wird, und er muss auch berücksichtigen, dass der Rechtsanwalt seine Dienste verweigert, wenn die Bitten des Kunden nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen oder von fragwürdiger Moralität ist.

Anwälte mit einer vielfältigen Erfahrung bei Gerichtsverfahren

Die Grundlage der Kanzlei der vereidigten Rechtsanwälte Rasa & Ešenvalds wird durch zwei junge und fähige  Rechtsanwälte und Profis des jeweiligen Bereichs  – Armands Rasa und Jānis Ešenvalds – gebildet, die sich besonders in Gerichtsverfahren und Insolvenzverfahren spezialisiert haben.


PARTNER

Vereidigter Rechtsanwalt Jānis Ešenvalds

Vereidigter Rechtsanwalt Armands Rasa

RECHTSANWÄLTE

Assistent des vereidigten Rechtsanwalts Aleksandrs Locāns

Assistentin des vereidigten Rechtsanwalts Liene Pommere

ANWÄLTE

Anwältin Monta Krone

Anwältin Vija Kalniņa

ASSISTENTEN DES ANWÄLTS

Assistentin des Anwälts Elīna Zivtiņa

Assistentin des Anwälts Santa Kokina

Assistent des Anwälts Martins Pančenko

UNTERSTÜTZUNGSPERSONAL

Büroleiterin Ilze Kalnpure

Teilnahme der Rechtsanwälte an lettische und internationale Organisationen

Die Teilnahme der vereidigten Rechtsanwälte an unterschiedlichen Organisationen, die die Anwälte in Lettland, Europa und weltweit vereinen, bestätigt die Tatsache, dass die Vertreter der Rechtsanwaltskanzleien sozial aktiv sind, sich für die Aktualitäten des Fachgebiets interessieren und sind bereit dessen Interessen zu verteidigen.

Die Partner der Rechtsanwaltskanzlei Rasa & Ešenvalds sind Mitglieder in mehreren lokalen und internationalen nichtstaatlichen Organisationen, die mit der Durchführung der Pflichten der Anwälte und Insolvenzverwalter verbunden sind.

Lettische Rechtsanwaltskammer (Latvijas zvērinātu advokātu kolēģija)

ADVOKATURA.LV

Seit 1921 verbindet die lettische Rechtsanwaltskammer die vereidigten Rechtsanwälte und die Assistenten der vereidigten Rechtsanwälte, die in Lettland tätig sind. Der Partner der Kanzlei der vereidigten Rechtsanwälte Rasa & Ešenvalds Jānis Ešenvalds wurde am 5. Dezember 2006 in die lettische Rechtsanwaltskammer aufgenommen, der Partner Armands Rasa wurde in diese Kammer am 20. November 2007 aufgenommen.

Verbund zertifizierter Insolvenzverwalter in Lettland (Sertificētu maksātnespējas administratoru asociācija)

ADMINISTRATORI.LV

Der Verbund der Verwalter wurde am 14. März 2003 mit dem Ziel gegründet, die Realisation der professionellen Interessen, die Qualifikationserhöhung und die Auswertung der professionellen Entwicklung der Verwalter sicherzustellen. Am 11. September 2009 wurde Armands Rasa zum Mitglied des Verbunds. Er wurde zum Mitglied der Kommission der Ausarbeitung von Finanz- und Rechtsvorschriften gewählt.  Jānis Ešenvalds unterstützt den Verbund in Fragen, die mit den grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren verbunden sind.

Verbund junger Anwälte in Lettland (Latvijas Jauno juristu asociācija (LJJA))

LJJA.LV

Der Verbund junger Anwälte in Lettland ist ein neutrales und politisch unabhängiges Verbund, in dem sich junge, in Lettland tätige Anwälte vereinen. Es wurde 2007 gegründet. Das Ziel des Verbunds ist das gegenseitige Verständnis, die Zusammenarbeit und persönliche Kontakte zwischen den jungen Anwälten unterschiedlicher Staaten zu bilden, stärken und entwickeln. Seit 2010 wurde Armands Rasa zum Vorsitzenden von LJJA gewählt.

INSOL Europe

INSOL-EUROPE.ORG

INSOL Europe verbindet die Experte des Bereichs der Insolvenz. Jānis Ešenvalds bekam ein Mitglied von INSOL Europe im Juli 2011, obwohl er vorher die Seminare dieser Organisation und dessen Partner besucht hat und auch eigene Vorträge an diesen Seminaren gehalten hat..

Globalserve International Network (GIN)

GLOBALSERVENETWORK.COM

Eine internationale Vereinigung der Anwälte, Steuerberater, Buchhalter, Berater für Finanzinvestitionen und Unternehmensentwicklung, dessen Ziel ist es das Wissen der oben genannten Personen über aktuelle Themen der Steuergesetzgebung zu verbessern. Im Juli 2011 wurde Armands Rasa ein Teilnehmer der genannten Organisation.

International Referral

INTERNATIONAL REFERRAL.COM

Eines der besten Netzwerke für Anwälte, Steuerberater, Buchhalter, Berater für Finanzinvestitionen, der mehr als 700 Spezialisten aus mehr als 130 Ländern verbindet und durch die gegenseitige Zusammenarbeit können die Spezialisten hochwertige Dienstleistungen in dem internationalen Umfeld anbieten.

Lettische Industrie und Handelskammer

CHAMBER.LV

Lettische Industrie- und Handelskammer (Latvijas Tirdzniecības un rūpniecības kamera) ist freiwillige, politisch unabhängige Gesellschaft, die Unternehmen von verschiedene größe aus allen Regionen Lettlands vereinigt.

Die Rechtsanwaltskanzlei “Rasa & Ešenvalds” vertritt die Interessen von Mandanten in verschiedenen Rechtsbereichen. Dadurch unterstützt und fördert die Rechtsanwaltskanzlei als Mitglied von der Lettischen Industrie- und Handelskammer die Unternehmenstätigkeit und –Umgebung in Lettland.

Juristische Dienstleistungen

Juristische Dienstleistungen

Die Rechtsanwaltskanzlei Rasa & Ešenvalds vertritt und berät Privatpersonen und Unternehmen und bieten ihren Kunden ein breites Spektrum an juristischen Dienstleistungen: Beratungen, Vorbereitung und Verwaltung von Dokumenten und Verträgen, als auch die Vertretung in Gerichten.

Damit Sie eine Möglichkeit haben sicherzustellen, dass genau die Rechtsanwaltskanzlei Rasa & Ešenvalds Ihnen bei der Klärung Ihrer Fragen helfen kann, wählen Sie bitte einen der unten angebotenen Titel, in dem Ihnen strukturiert die Tätigkeitsbereiche und Kompetenzen der Kanzlei erklärt werden.

Erhalten Sie Rechtsberatung

Vertretung der Interessen des Kunden in Gerichten

Trotz aller Bemühungen nicht alle Konflikte können einvernehmlich gelöst werden. Deswegen ist unsere Rechtsanwaltskanzlei bereit, eine qualitative und rechtzeitige Rechtshilfe auch in den schwierigsten Gerichtsverfahren zu gewährleisten und effektiv die Interessen des Kunden in lettischen Gerichten, internationalen Schiedsgerichten und im Gerichtshof der Europäischen Union zu vertreten:

  • in Fällen der Handelsstreitigkeiten;
  • in Streitigkeiten des Bereichs des Sachenrechts;
  • in Streitigkeiten des Bereichs des Schuldrechts;
  • in Fällen der Versicherungsstreitigkeiten;
  • in Streitigkeiten des Bereichs des Arbeitsrechts;
  • bei der Auswertung der Insolvenzanträge und in anderen Streitigkeiten in Bezug auf Insolvenzverfahren;
  • bei der Durchführung von Schiffsarreste und in Fällen des Seerechts;
  • in Streitigkeiten des Bereichs der Steuern;
  • in Streitigkeiten in Bezug auf die Vergabe öffentlicher Aufträge;

In den meisten Fällen ist das Gerichtsverfahren ein langes und ermüdendes Prozess, dessen erfolgreiches Ergebnis von Anfang an von der korrekt ausgewählten Taktik abhängt. Deswegen bieten wir individuelle Betreuung jedes Kunden, um eine sorgfältige und effektive Vertretung der Interessen des Kunden zu sichern.

Erhalten Sie Rechtsberatung

Rechtshilfe in Fragen des Handelsrechts

Beim Start und Betrieb eines Handelsgewerbes, muss jeder Unternehmer eine Reihe von rechtlichen Formalitäten erledigen, die oft mit großen Zeitaufwendungen und anderen Ressourcen verbunden sind. Jeder Fehler kann Ihrem Unternehmen teuer kosten, deswegen bieten wir hochqualifizierte rechtliche Beratung, um Ihnen dabei zu helfen, die für Ihren Unternehmen verbindlichen Vorschriften des Handelsrechts zu verstehen, und alle notwendigen rechtlichen Formalitäten durchzuführen.

  • Unser Angebot beinhaltet:
  • Registrierung des Unternehmens und Durchführung der Änderungen im Handelsregister;
  • Beauftragung aller notwendigen Sondergenehmigungen (Lizenzen);
  • Registrierung in Sonderregistern;
  • Zertifizierungen und Lösung der anderen Prozesse, die mit der Geschäftstätigkeit der Unternehmen verbunden ist;
  • Vorbereitung aller Arten von Verträgen;
  • Betreuung von Investoren;
  • Zusammenstellung des Börsengangs (IPO – initial public offering);
  • Vorbereitung der Fusionen und Übernahme von Unternehmen (M&A – mergers & acquisitions);
  • Vertiefte Überprüfung von Unternehmen (due diligence);
  • Geschäfte mit Aktien – Ankauf von Aktien, Abwicklung und Verwaltung der Geschäfte;
  • Beratung in der Einhaltung und Durchsetzung der Anforderungen bezüglich der Legalisation strafbar erhaltener Geldmittel und der Terrorismusverhütung;
  • Beratung bezüglich der Insolvenzverfahren, Umschuldung von Privatpersonen und Unternehmen (Verfahren des außergerichtlichen Rechtsschutzes und des Rechtsschutzes), sowie der Schuldeneintreibung.

Die Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei Rasa & Ešenvalds ist besonders für die Kaufmänner und Unternehmen empfehlenswert, die keinen eigenen Anwalt haben, trotzdem auf dem neusten Stand in Fragen des Handelsrechts sein möchten und gemäß den Anforderungen der Rechtsvorschriften arbeiten möchten.

Erhalten Sie Rechtsberatung

Rechtshilfe im Rahmen von Unternehmensumstrukturierung

Um den Unternehmen effektiver zu gestalten, müssen manchmal radikale Veränderungen durchgeführt werden:

  • die Form und Struktur der Handelstätigkeit muss geändert werden;
  • das Unternehmen muss aufgeteilt werden, ein Teil des Unternehmens muss abgetrennt werden, das Unternehmen muss an ein anderes Unternehmen oder umgekehrt hinzugefügt werden;
  • ein neuer Unternehmen muss durch die Verbindung mehrerer Unternehmen gebildet werden;
  • der Inhaber oder die Verwaltung des Unternehmens muss gewechselt werden.

All dies ist durch die Durchführung notwendiger juristischer Prozeduren möglich. Unsere Rechtsanwaltskanzlei wird Ihnen dabei helfen, die notwendigen Änderungen professionell durchzuführen; dadurch wird Ihr Geld und Ihre Zeit gespart, da wir nicht nur die technischen Formalitäten erledigen, sondern auch Ratschläge und Empfehlungen entsprechend dem Sachverhalt geben, damit der Kunde das erwünschte Ergebnis erreicht.

Erhalten Sie Rechtsberatung

Rechtshilfe in den Insolvenzverfahren und Umschuldung (Verfahren des außergerichtlichen Rechtsschutzes und des Rechtsschutzes)

Es gibt keine sichere Art sich selbst oder das Unternehmen von globalen oder lokalen Finanzkrisen und anderen unerwarteten oder erwarteten aber unvermeidbaren Umständen, deren Folge die Insolvenz sein kann, zu schützen. Das Insolvenzverfahren ist eine Gesamtheit von Aktivitäten, die es erlauben ein erfolgloses Abschnitt des Lebens oder der Handelstätigkeit abzuschließen, um alles neu anzufangen. Nicht nur den Kreditoren, sondern auch dem Schuldner  ist es wichtig, dass das Insolvenzverfahren (Bankrotverfahren) schnell, effektiv und ohne Fehler verläuft.

Um dies zu erreichen, die beste Lösung ist es einen erfahrenen Spezialisten im Bereich der Verwaltung der Insolvenzverfahren einzubinden. In dem Moment, wenn die Unternehmensergebnisse oder andere Umstände auf zukünftige Finanzprobleme und Insolvenz hindeuten, ist es der letzte Zeitpunkt über die Nutzung der Vorteile der Umschuldung (Rechtsschutzverfahren) nachzudenken.

Das ist eine Möglichkeit das Unternehmen vor der Einmischung der Kreditoren zu schützen, da dies negative Folgen in der weiteren Handelstätigkeit des Unternehmens hinterlassen kann oder das Unternehmen vollständig stoppen kann. Das Rechtsschutzverfahren und das außergerichtliche Rechtsschutzverfahren helfen Ihnen dabei kurzfristige Finanzprobleme zu lösen, wenn es klar ist, was der Grund der Situation ist und welcher Plan realisiert werden muss, um aus der Situation herauszukommen. Und für die Kreditoren ist es wichtig sicher zu sein, dass der Schuldner den Rechtsschutzverfahren nicht missbraucht und dass sein Ziel ist es, die Rechtspflichte in maximalen Ausmaß zu erfüllen und die Handelstätigkeiten weiter zu führen.

Die Anwälte der Rechtsanwaltskanzlei Rasa & Ešenvalds haben eine große Erfahrung in der Ausarbeitung der Pläne der Rechtsschutzverfahren und der außergerichtlichen Rechtsschutzverfahren gesammelt. Sie haben auch Erfahrung in dessen Verwaltung, Leistungsüberwachung und Analyse gemäß den Anforderungen der Kreditoren. Die Partner der Rechtsanwaltskanzlei haben in der Tätigkeit als zertifizierte Inslovenzverwalter eine große Zahl von Insolvenzverfahren verwaltet, wobei auch eine Vielzahl von Methoden des Insolvenzverfahrens realisiert wurde ‒ nicht nur eine Sanierung oder eine Beilegung, aber auch ein Bankrotverfahren.

Rechtshilfe im Bereich des Schuldrechts

Wenn Sie Verbindlichkeiten aufnehmen, ist es wichtig sicherzustellen, dass die Umstände des Geschäfts klar festgelegt werden, und dafür sorgen, dass die andere Partei keine unbegründeten Ansprüche erheben kann.

Unsere Rechtsanwaltskanzlei bietet professionelle Rechtshilfe an und bereitet unterschiedliche Verträge vor:

  • Schenkungsverträge;
  • Kaufverträge;
  • Mietverträge;
  • Tauschverträge;
  • Darlehensverträge;
  • andere komplizierte Verträge und dessen Kombinationen.

Jeder Vertrag wird so vorbereitet, damit alle Wünsche der Vertragsparteien in einem oder mehreren Geschäftsakten vollständig dargestellt sind.

Die Rechtsanwaltskanzlei Rasa & Ešenvalds führt auch solche Aktivitäten durch, die auf die Kompensation der Verletzungen, den Schadensersatz und die Weiterleitung der Ansprüche, die aus den zivilrechtlichen Verbindlichkeiten anderer Personen ergeben, konzentriert sind.

Erhalten Sie Rechtsberatung

Rechtshilfe im Bereich des Sachenrechts

In Situationen, wenn wertvolle und wichtige Sachen gekauft werden, wollen die Menschen sicher sein, dass das Geschäft ehrlich und unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien abgeschlossen wird.

Die Rechtsanwaltskanzlei Rasa & Ešenvalds ist bereit Ihre Interessen in einer Vielzahl von abgeschlossenen Geschäften zu verteidigen, unter anderem auch in dem Prozess der Wiederherstellung der Eigentumsrechte und der Anfechtung der abgeschlossenen Geschäfte, sowie die Einhaltung der Rechte während einer Änderung der Eigentumsrechte, Errichtung der Begrenzung, der Dienstbarkeiten, des Miteigentums, Hypotheke und anderer Transaktionen zu gewährleisten.

Erhalten Sie Rechtsberatung

Rechtshilfe im Bereich des Arbeitsrechts

Arbeitnehmer sind zweifellos ein sehr wertvolles Ressource des Unternehmens. Für die Effektivität und den Erfolg des Unternehmens sind gegenseitig vorteilhafte Beziehungen mit den Arbeitnermern von Bedeutung.

Um Konfliktsituationen in der Zukunft zu vermeiden, sind unsere Anwälte der Rechtsanwalstkanzlei Rasa & Ešenvalds bereit, Ihnen professionelle Rechtshilfe anzubieten, professionell ausgearbeitete Arbeitsverträge, Geschäftsordnungen, und andere Arten der Personalverwaltungsdokumente vorzubereiten.

Auch wenn Sie in einer Konfliktsituation bezüglich der Fragen des Arbeitsrechts geraten sind, können wir Ihnen die Vertretung der Interessen des Kunden im Gericht anbieten – wie in individuellen, so auch kollektiven  Arbeitsstreiten oder in den Fällen der Kündigung von der Seite des Arbeitgebers.

Erhalten Sie Rechtsberatung

Rechtsberatung und eine dauerhafte Hilfe für Unternehmer

Rechtsberatung und daeurhafte Rechtshilfe für Unternehmern gegen ein fixiertes Monatshonorar, wobei dem Unternehmen die Planung und Umsetzung hochwertiger juristischer Lösungen zur Verfügung gestellt wird. Unter anderem auch:

  • tägliche Rechtsberatung;
  • alle Arten von Rechtsberatung bezüglich der Geschäfte, Vertragsentwürfe;
  • Rechtsverkehr mit den Partnern des Unternehmens und den nationalen Regulierungsbehörden;
  • Vertretung der Interessen in staatlichen und kommunalen Behörden, Gerichten, sowie in der Beziehungen mit anderen Personen;
  • Arbeit mit Schuldnern und Schuldeneintreibung;
  • Vorbereitung von Änderungsanträgen im Handelsregister;
  • Vorbereitung von Dokumenten in Bezug auf das Schaffen, Änderung oder Beendung von Arbeitsbeziehungen.

Erhalten Sie Rechtsberatung

Rechtshilfe anderer Arten

Wir können Ihnen helfen auch durch die Erbringung von juristischen Dienstleistung in folgenden Fragen:

  • Baurecht;
  • Seerecht und Schiffsarrest;
  • Aufenthaltsgenehmigungen;
  • juristische Gutachten;
  • Streitigkeiten aus der Vergabe öffentlicher Aufträge;
  • Kauf von Eigentum, inklusive auch von öffentlichen Personen (Staat oder Gemeinden);
  • Verbraucherschutz;
  • Rechte des geistigen Eigentums;
  • Lösung der Streitigkeiten bezüglich der Ehre und der Würde und im Bereich von der Freiheit der Meinungsäußerung.

Die Kanzlei der vereidigten Rechtsanwälte Rasa & Ešenvalds wird durch die individuelle Betreuung jedes Kunden gekennzeichnet, deswegen, wenn auch Sie nicht vollständig sicher sind, ob wir Ihnen helfen können, bitte kontaktieren Sie uns, damit wir Ihre Situation auswerten könnten.

Wenn notwendig, bieten wir auch operative Rechtshilfe bei der Lösung unterschiedlicher Krisensituationen.

Erhalten Sie Rechtsberatung

Veröffentlichungen

Die Anscheinsbegründung der Klage

In der Stufe der Sicherung der Klage muss das Gericht nicht feststellen, dass die Möglichkeit der Anerkennung der Klage größer ist als die Möglichkeit der Ablehnung der Klage.
Den Anwendern der Rechtsvorschriften im Rahmen des Zivilprozessverfahrens kann die obige These auf den ersten Blick irre erscheinen. Gemäß der Gerichtspraxis, einschließlich der Urteile des Obersten Gerichtshofs, muss das Gericht genau das Eintreten dieser Prämisse gemäß dem ersten Teil des Artikels 140 der Zivilprozessordnung bestimmen, so dass es überhaupt zu einer Rechtsgrundlage für die Anerkennung des Antrags auf die Sicherung der Klage kommen kann.

Allerdings ist diese Ansicht falsch, und zu so einem Schluss kann man kommen, wenn der erste Teil des Artikels 140 der Zivilprozessordnung mit der gebotenen Sorgfalt und Analyse interpretiert wurde und alle Methoden der Rechtsauslegung angewendet wurden, einschließlich der systemischen und teleologischen Methoden.

Seit 1. Oktober 2011 wurde das erste Teil des Artikels 140 der Zivilprozessordnung mit einem zweiten Satz aktualisiert: “Bei der Entscheidung über die Frage der Sicherung der Klage, berücksichtigt das Gericht oder der Richter die formale Anscheinsbegründung (prima facie) der Klage.”  Vor der Anerkennung der genannten Ergänzungen wurde dessen Notwendigkeit durch mehrere vereidigte Rechtsanwälte und Anwälte in den Veröffentlichungen in der Zeitschrift “Jurista Vārds” akzentuiert [1]. Nach der Beurteilung des Textes der in Kraft getretenen Rechtsvorschriften kann geschlossen werden, dass die oben genannten Publikationen waren von kritischer Bedeutung in der Zustimmung der Änderungen der Zivilprozessordnung (oder zumindest in der Formulierung des Inhalts). Die Autoren der Publikationen brachen den Gedanken zum Ausdruck, dass als ein erheblicher Mangel im lettischen Rechtssystem gilt als die Tatsache, dass es keinen Mechanismus in den Zivilverfahren gibt, mit deren Hilfe die Auswertung unbegründeter und frivoler Klagen verhindert werden könnte. Es ist logisch, dass diese Klagen auch gesichert werden können, wodurch die Rechte der Beklagten unangemessen eingeschränkt werden. Angesichts des oben genannten gab es eine Anerkennung, dass es “nur sinnvoll wäre, wenn am in der Zivilprozessordnung endlich deutlich angeben würde, dass bei der Entscheidung über die Sicherung der Klage, das Gericht auch die formale Rechtsgrundlage der Klage und Anscheinswahrscheinlichkeit der Anerkennung der Klage zu berücksichtigen hat.” [2]

Es wäre schwierig, angemessene und wesentliche Argumente zu finden, um zu behaupten, dass ein solches Ziel der Rechtsvorschrift nicht rechtmäßig ist oder als ein Ganzes nicht gut für die Verbesserung des Rechtssystems ist. Die Sicherung einer Klage kann sehr schwerwiegende negative Folgen für den Beklagten haben, und der Staat sollte dafür sorgen, dass diese Rechte nicht missbraucht werden (oder zumindest, dass diese Möglichkeit minimiert ist). Folglich ist der erste Teil des Artikels 140 der Zivilprozessordnung zu Recht mit einem zweiten Satz ergänzt worden, die es zum Ziel hat, offensichtlich unbegründete Sicherungen der Klagen zu verhindern.

Trotz des ratio legis, was für den fairen, angemessenen und zivilprozessbezogenen Gleichgewicht des Gesetzes sorgt, wird in der Gerichtspraxis, einschließlich der Urteile des Obersten Gerichtshofs, diese Rechtsbestimmung falsch und unangemessen, sowie widersprechend seinem fairen Sinn und Zweck, angewendet. Wie aus dem Wortlaut des Gesetzes zu sehen ist, hat das Gericht in der Entscheidung über die Sicherung einer Klage den formalen Anscheinsrechtsgrund zu berücksichtigen. Da der Zweck der Rechtsvorschrift ist es, die Sicherung offensichtlich unbegründeter Klagen zu verhindern, ist es klar, dass das Gericht auf den ersten Anschein die Existenz der materiellen Rechte des Klägers und „ausreichende“ formelle Rechtsgrundlage feststellen muss.

Die Angemessenheit der formalen Rechtsgrundlage muss vom Gericht geprüft werden und eine solche Tätigkeit kann dem Gericht in einem Rechtsstaat nicht zu schwer sein, da die Kriterien für die Freigabe einem vorliegen – sicherzustellen, dass die Rechte des Beklagten nicht übermäßig mithilfe von offensichtlich unbegründeten Klagen beschränkt werden, für die es keine vernünftigen Zweifel bezüglich der Gültigkeit der Klage gibt. In dieser Hinsicht könnte man mit Sicherheit behaupten, dass dieses Kriterium nicht ausreichend deutlich zum Ausdruck kommt oder die Gültigkeitsstufe der Klage erhöht oder niedriger gestellt werden sollte. Hierfür sind Diskussionen erlaubt, jedoch teilt das Ziel der Rechtsvorschrift ausreichend klare Kriterien mit, um zu dem Schluss zu kommen, dass es möglich ist gemeinsame Nenner zu erreichen.

Leider hat sich die Gerichtspraxis in der Weise entwickelt, dass das Gericht “die formale Anscheinsbegründung der Klage” bewertet, und nur in dem Sinne, dass das Gericht versucht, eine Rolle auf sich zu nehmen, die Ihr nicht zusteht – bereits eine Anscheinsentscheidung zu treffen, ob die Klage begründet oder unbegründet ist. So sind die Anforderungen der Angemessenheit überproportional hoch gesetzt – in der Auffassung des Gerichts muss es über dem Durchschnitt sein, nämlich die Klage muss anerkannt und nicht abgewiesen werden. Der Widerspruch zu dem Ziel der Rechtsvorschrift – die Sicherung frivoler Klagen zu verhindern – ist hier offensichtlich. Man kann nur vermuten, wie viel die Einrichtung solcher Gerichtspraxis durch ungenaue und flüchtige Nutzung der Termini (die Notwendigkeit, die formelle Rechtsgrundlage zu prüfen, ist nicht mit der Notwendigkeit identisch, die formelle rechtliche Begründetheit zu prüf en) beeinflusst wurde.

Als Ergebnis hat der Oberste Gerichtshof am 24. April 2013 in der Entscheidung Nr. SKC-1654/2013 des Departements der Zivilsachen erkannt: “Man darf nicht der Meinung der Nebenklage zustimmen, dass bei der Entscheidung über die Sicherung der Klage die Auswertung deren Anscheinsbegründung die Form einer oberflächlichen Prüfung hat, um festzustellen ob es eine kleine Wahrscheinlichkeit der Befriedigung der Klage besteht. Ganz im Gegenteil, um das Mittel der angefragten Sicherung anzuwenden, muss das Gericht feststellen, dass die Wahrscheinlichkeit der Befriedigung der Klage ist anscheinsgrößer als die Wahrscheinlichkeit der Ablehnung der Klage und in diesem Zusammenhang muss auch die Existenz der materiellen Rechte des Klägers in Bezug auf die Klage, sowie die formelle rechtliche Grundlage ausgewertet werden. In anderen Wörtern es muss geklärt werden, ob es auf den ersten Anschein eine ausreichende Möglichkeit gibt, die Entscheidung zu Gunsten des Klägers zu treffen.” |

In der Form eines Einzugs muss angegeben werden, dass auch ich mich nicht der Meinung des Senats anschließen würde, dass die Auswertung der Anscheinsbegründung der Klage “die Form einer oberflächlichen Prüfung hat, um festzustellen ob es eine kleine Wahrscheinlichkeit der Befriedigung der Klage besteht.” Diese Stufe der Begründung der Klage ist deutlich zu niedrig. Aber auch die weitere Schlussfolgerung des Senats widerspricht dem Ziel und ratio legis des ersten Teils des Artikels 140 der Zivilprozessordnung der Republik Lettland.

Um festzustellen, ob die formelle rechtliche Anscheinsbegründung ausreichend ist, ist es nicht notwendig festzustellen, ob die Klage eher zu befriedigen oder abzulehnen ist. Darüber hinaus sind die Schlussfolgerungen des Senats im Widerspruch zu einander. Die Notwendigkeit der Feststellung der Tatsache, dass die Klage der Befriedigung unterliegt ist anscheinsgrößer als die Wahrscheinlichkeit der Ablehnung der Klage, ist nicht unbedingt gleichwertig der Notwendigkeit der Feststellung der Tatsache, dass auf den ersten Anschein eine angemessene Möglichkeit gibt, die Entscheidung zu Gunsten des Klägers zu treffen.

Solch eine inkorrekte Entwicklung der Gerichtspraxis verleiht im Rahmen des Sicherungsprozesses der Klage unbegründete Vorteile an eine der Parteien – diesmal dem Beklagten. Der Kläger wird ungerechtfertigt beschränkt, da bereits vor der Einleitung des Verfahrens muss er das Gericht überzeugen, dass die Klage eher begründet ist und nicht zurückgewiesen werden sollte. Doch meiner Meinung nach wird der größte Schaden durch solch eine falsche Rechtsprechung dem Gerichtssystem, und deren Grundprinzipien in einem Rechtsstaat – der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter – angerichtet.

In einem Idealfall dürfte der Richter vor der Auswertung der Sache keine Vorstellung oder Meinung über den Sachverhalt haben. Der Richter sollte wie ein “weißes Blatt” sein, damit die Beweise, Argumente und andere Rechtsmittel für die Begründung der eigenen Position, die von den Parteien übermittelt werden, im Laufe des Verfahrens einen Einfluss auf das Ergebnis haben können. Natürlich es gibt keine idealen Bedingungen, und auch im Fall der Existenz dieser Bedingungen müssten wahrscheinlich andere durch das Gesetz geschützte Interessen leiden. Auch die Auswertung der formellen Anscheinsbegründung ist eine notwendige Abweichung von dem oben genannten Prinzip, um die ungerechtfertigte Beschränkungen der Rechte des Beklagten während des Sicherungsprozesses der Klage zu vermeiden.

Allerdings gibt es einen signifikanten Unterschied zwischen dem, dass das Gericht vor dem Beginn der mündlichen Verhandlung in der Hauptsache die Existenz der materiellen Rechte und der angemessenen Möglichkeiten zur Erfüllung der Klage bewertet, oder dem, dass es eine eigene Meinung (auch wenn auf den ersten Anschein) über die Anerkennung oder Ablehnung der Klage formuliert. Eine solche Bewertung in der Sicherungsstufe der Klage kann nicht abgeschlossen werden, und der Anspruch auf diese Bewertung ist durch die Missinterpretation des zweiten Satzes des ersten Teils des Artikels 140 der Zivilprozessordnung aufgetreten.

Mag.iur. Berjozkins Aleksandrs,
Assistent des vereidigten Rechtsanwalts

Kanzlei der Rechtsanwälte Rasa & Ešenvalds

[1]     E.Čakste-Rāzna, D.Škutāns. Die Gefährlichkeit der Sicherung der Klage im Gesetz und in der Gerichtspraxis. Zeitschrift Jurista Vārds, Nr. 23(528), 17.06.2008,  M.Ābula, D.Škutāns. Lettische Regierung (Saeima) gegen den Obersten Gerichtshof Lettlands Zeitschrift Jurista Vārds, Nr.24/25(567/568), 16.06.2009.
[2]     M.Ābula, D.Škutāns. Lettische Regierung (Saeima) gegen den Obersten Gerichtshof Lettlands Zeitschrift Jurista Vārds, Nr.24/25(567/568), 16.06.2009.

Foto: Mārtiņš Plūme

Karriere

Unsere Rechtsanwaltskanzlei  verbessert und entwickelt sich weiter, daher sind wir immer froh den Lebenslauf und die Bewerbung jeder kontaktfreudigen, kreativen Persönlichkeit mit einem professionellen Potential zu prüfen, die gerne unserem Team von Anwälten beitreten möchte. Bei den neuen Teammitgliedern werden besonders die juristische Ausbildung, gute Kenntnisse der lettischen, englischen und russischen Sprache, sowie die bisherige Berufserfahrung im Bereich der Rechtswissenschaften geschätzt.

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